Was macht ein Regierungsstatthalter eigentlich?
Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des Regierungsstatthalters sind im Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) des Kantons Bern geregelt
Grundsatz: Der Regierungsstatthalter ist Verwaltungsbehörde und Verwaltungsjustizbehörde des Verwaltungskreis, Art. 1 RStG.
Bauen, bewilligen, vermitteln:
Der Regierungsstatthalter...
- ...beurteilt komplexe Baugesuche und ist Baubewilligungsbehörde;
- ...beurteilt Gesuche von Personen aus dem Ausland, die im Kanton Bern ein Grundstück kaufen wollen (Lex Koller);
- ...erteilt Bewilligungen für Restaurants, Veranstaltungen und für Prostitutionsbetriebe;
- ...führt Aufgaben im bäuerlichen Bodenrecht und Erbrecht aus (insb. Steuerinventare, Ausschlagungen);
- ...hat Aufgaben zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.
Abwägen, helfen, wirken:
Der Regierungsstatthalter...
- ...beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden z.B. über Reglemente, Gebühren, Verkehrsmassnahmen, Einbürgerungsentscheide, im öffentlichen Beschaffungswesen, Sozialhilferecht, Personalrecht;
- ...wirkt bei der Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen sowie Entscheiden und Verfügungen der Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden mit und leistet auf deren Ersuchen Amts- und Rechtshilfe;
- ...ist Aufsichtsbehörde über die Gemeinden sowie über die Feuerwehren.
Leiten, koordinieren, kommunizieren:
Der Regierungsstatthalter...
- ...führt und koordiniert in ausserordentlichen Lagen mit den Einsatzkräften (Feuerwehr, Polizei und dem Zivilschutz) zusammen mit dem regionalen Führungsorgan RFO den Einsatz;
- ...sorgt für die Koordination und Information im Verwaltungskreis zwischen der kantonalen Verwaltung und den Gemeinden.
Mehr zum Thema - was macht ein Regierungsstatthalter:
Wocheninterview | 8. Juni 2021 mit Michael Teuscher
https://www.plattformj.ch/artikel/190920/
Interview | 2. Mai 2021mit Marc Fritschi
https://www.plattformj.ch/artikel/189876/
Gesetzliche Grundlagen, systematische Sammlung (BSG)
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/152.321
Seite der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
https://www.rsta.dij.be.ch/de/start.html
"Die wichtigste Fähigkeit eines Statthalters ist: Zuhören."
Stefan Janzi - Ihr Regierungsstatthalter im Obersimmental und Saanenland